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25 Millionen für minderjährige Migranten in Ceuta: Hilfe oder Anziehungseffekt
Zusätzliche 25 Millionen Euro für minderjährige Migranten in Ceuta: Die spanische Regierung verteidigt die Mittel, Kritiker warnen vor einem Anziehungseffekt und fragen, wer die Rechnung tragen soll.
25 Millionen Euro extra für minderjährige Migranten in Ceuta: Hilfe oder Anziehungseffekt
Die spanische Regierung hat ihr Versprechen an Ceuta nun beziffert: 25 Millionen Euro extra für die Versorgung der unbegleiteten Minderjährigen, die am 30. Juni angekommen waren. Die Ministerin für Inklusion, Sozialversicherung und Migration, Elma Saiz, verteidigte die Mittel am Dienstag als Beweis dafür, dass die Regierung "für die autonome Stadt und die Schwächsten da war und weiter da sein wird". Die Ankündigung kommt zu den 5,5 Millionen Euro, die bereits im Juli auf der Sektoralen Konferenz für Kindheit und Jugend genehmigt wurden.
Wer soll die Rechnung tragen?
Die Entscheidung ist nicht ohne Kritik geblieben. Manche argumentieren, die Migrationsbewegung gehe von Marokko aus, und Rabat sollte zahlen. Andere verweisen mit einem eher innenpolitischen Argument darauf, dass diese 25 Millionen aus Steuergeldern stammen und andere Posten wie Gesundheitsversorgung oder Straßen weiter warten müssen. In diesem Kurs macht die Behauptung die Runde, es sei als unbegleiteter Minderjähriger in der Region Madrid wirtschaftlich lukrativer als andere Alternativen. Die unbequeme Zahl deutet auf ein schwer lösbares Anreizproblem hin.
Der gefürchtete Anziehungseffekt
Der Anziehungseffekt schwebt über jeder Ankündigung dieser Art. Jeder für die Unterbringung bereitgestellte Betrag wird nach manchen Analysen zum Anreiz für neue Migrationsbewegungen. Die Regierung verweist auf das Prinzip des Kindesschutzes. Solidarität und Grenzkontrolle ziehen weiterhin in entgegengesetzte Richtungen.
Reicht das Geld aus, um diese Minderjährigen zu versorgen? Oder ist es gerade die Sicherheit der Mittel, die die Ankünfte anspornt? Die Frage bleibt offen, während Ceuta weiter auf eine strukturelle Antwort wartet, die nicht allein mit einem Sondertopf kommt.
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft.
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