seacock
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Bankdaten: EU-Parlament will Swift mit USA aussetzen - Bankdaten - derStandard.at
Bankdaten: EU-Parlament will Swift mit USA aussetzen - Bankdaten - derStandard.at
Resolution ist rechtlich nicht bindend
Straßburg/Washington - Das Europaparlament hat wegen der NSA-Affäre eine Aussetzung des Swift-Bankdatenabkommens mit den USA gefordert. Für eine entsprechende - rechtlich nicht bindende - Resolution stimmte am Mittwoch in Straßburg eine Mehrheit von 280 Abgeordneten, 254 votierten dagegen, 30 enthielten sich der Stimme. Die Europäische Volkspartei (EVP) war zuvor mit einem Antrag auf Verschiebung gescheitert.