Der Euro bebt

In Europa grassiert eine Verschuldungswelle, die das Gemeinschaftsgeld in Gefahr bringt. Am schlimmsten treibt es die griechische Regierung.

VON STEFAN DEGES



Liebe macht blind. Warum sonst sollten die Finanzmärkte nach dem Euro lechzen und seinen Kurs just zu einem Zeitpunkt auf Mondhöhe treiben, da es der Europäischen Währungsunion so schlecht geht wie nie zuvor? Die EU-Staaten gefährden mit abenteuerlichen Schuldeneskapaden die Gemeinschaftswährung. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der für tragfähige Staatsfinanzen sorgen soll, droht der Krise zum Opfer zu fallen. Deutschland ist keine Ausnahme, auch wenn die größten Ignoranten im Süden leben.

Die Zahlen, mit denen die EU-Kommission am Dienstag an die Öffentlichkeit trat, sind ein Zeugnis der Resignation. Nach Vorgabe des Stabilitätspakts sollen die Staatsschulden 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Tatsächlich aber klettern sie zwischen Dezember 2008 und Dezember 2011 um durchschnittlich 22,2 Prozentpunkte auf 83,7 Prozent. 2014 dürften sie auf 100 Prozent angestiegen sein. Fast jedes Land reißt mindestens zwei Jahre in Folge die Drei-Prozent-Hürde für Neuverschuldung. „Ohne Frage stellt dies die bisher größte Bewährungsprobe für den Stabilitäts- und Wachstumspakt dar“, mahnt Jürgen Stark, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB). „Entsprechend groß ist die Versuchung für die Regierungen, die tatsächliche Finanzlage zu verschleiern, sei es durch zu optimistische Wachstumsannahmen, kreative Buchführung, die Manipulation von Statistiken oder die Einführung von Schattenhaushalten.“


Genau das geschieht in weiten Teilen Europas. Am übelsten treiben es die Griechen. Auf dem Peloponnes wird das Haushaltsdefizit 2009 nicht „nur“, wie bis vor kurzem offiziell gemeldet, sechs Prozent betragen, sondern mindestens 12,7 Prozent. Derlei Unberechenbarkeit hat bei den Hellenen leider Tradition. „Die Griechen sind offenbar nur mit gefälschten Statistiken in die Währungsunion gekommen. Und anschließend hat jede Regierung ihrer Vorgängerregierung weitere Zahlenfälschung vorgeworfen“, sagt Ökonom Wim Kösters, Vorstand des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen. Die Vorgaben des Paktes hat Athen seit dem Beitritt zur Währungsunion nur einmal eingehalten. Nun will Währungskommissar Almunia die Befugnisse des EU-Statistikamtes erweitern und Athen unter Kuratel der EU stellen. Kösters würde noch einen Schritt weitergehen: „Man sollte den Griechen vorübergehend das Stimmrecht im EZB-Rat entziehen. Dann wäre die Regierung bloßgestellt.“ Die EU-Abmachungen sehen das jedoch nicht vor.

Auch in Italien hat man wenig Verständnis für die Vorgaben des Paktes. Rom kommt die Krise gerade recht. Obwohl die Rettungsmaßnahmen für den Finanzsektor Italien kaum Geld kosten, explodieren die ohnehin schon gewaltigen Schulden einmal mehr. „Wenn die Regierungen nach Überwindung der Krise nicht Ernst machen mit der Konsolidierung, besteht die Gefahr, dass die Währungsunion auseinanderbricht“, sagt Wim Kösters.

Phantasievoller, aber nicht gerade glaubwürdiger verfahren die größten Eurostaaten Frankreich und Deutschland. Sie rechnen sich ihre Schuldenberge klein. Paris etwa berücksichtigt 75 Milliarden Euro für die Bankenrettung nicht bei der Ermittlung der Neuverschuldung. Außerdem weigert sich Präsident Nicolas Sarkozy, einen Konsolidierungskurs auszuarbeiten, wie es der Pakt verlangt. „Wenn sich Deutschland hier auf die Seite Frankreichs schlägt, ist der Stabilitätspakt tot“, befürchtet Günter Verheugen, scheidender EU-Kommissar in Brüssel.

In Deutschland eröffnet der Koalitionsvertrag Möglichkeiten für Tricksereien über Schattenhaushalte. Zwar beteuert Finanzminister Wolfgang Schäuble seit Amtsantritt, er wolle die Bestimmungen des Stabilitätspakts einhalten. „Wir sind wild entschlossen, das zu schaffen. Das ist mein Auftrag“, sagte er am vergangenen Freitag, um am Montag nachzulegen: „Ein so überzeugter Europäer wie ich weiß, dass die Einhaltung des Europäischen Stabilitätspakts von ganz entscheidender Bedeutung für Europa ist.“ Entsprechende Taten lassen aber auf sich warten. Mindestens drei Jahre lang wird die Drei-Prozent-Grenze überschritten, und dabei sind mögliche Schattenhaushalte nicht berücksichtigt. EZB-Direktor Jürgen Stark gibt zu Bedenken: „Die Annahme, aus den derzeitigen Haushaltsproblemen ,herauswachsen‘ zu können, ist heroisch und gefährlich zugleich.“ In den Hauptstädten aber sind Wachstum und Stabilität in der europäischen Haushaltspolitik größere Gegensätze denn je.


Langfristig wird das desaströse Folgen für alle Europäer haben, wie die EU-Kommission Mitte Oktober in ihrer Nachhaltigkeitsstudie herausgestellt hat: Von Schuldenständen, die im Jahr 2060 neunmal höher sein werden als das Bruttoinlandsprodukt einzelner Länder, ist da die Rede. Deutschland bescheinigt die Kommission für das Jahr 2060, wenn die Demografie in Gänze zuschlagen wird, eine Schuldenquote von über 300 Prozent. Der EU-Schnitt liegt jenseits der 400-Prozent-Marke. Zu den tragischsten Fällen werden auch dann wieder die Griechen gehören, deren Verbindlichkeiten 848 Prozent betragen könnte – immer unter der Annahme, die Regierungen ändern nichts an ihrer feudalen Fiskal- und Sozialpolitik, und vorausgesetzt, es findet sich auch noch jemand, der den Politikern so viel Geld leiht.

Die im Stabilitätspakt geforderte maximale Schuldenquote von 60 Prozent scheint nicht mehr zu verfangen. Die EU-Kommission hat einmal nachgerechnet, was die Länder leisten müssten, wenn dieser Wert bis zum Jahr 2027 wieder unterschritten werden soll: Die meisten von ihnen müssten erhebliche Überschüsse erwirtschaften. Deutschland jährlich 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, Irland 5,3 und Italien gar 5,6 Prozent. Keine Regierung strebt nur etwas annähernd Ambitioniertes an.

Dennoch beschäftigt sich Brüssel mit der Suche nach einer Exit-Strategie. Laut Stabilitäts- und Wachstumspakt müssten Sünderländer ihre Neuverschuldung um mindestens 0,5 Prozentpunkte pro Jahr senken. Länder wie Irland, Frankreich, Spanien, deren Budgets besonders aus dem Ruder laufen, sollen sogar jedes Jahr einen Prozentpunkt streichen. Dafür müssten die Regierungen schon für 2010 eine konkrete Mittelfristplanung für den Sparkurs vorlegen. Auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche aber wurde das Thema Haushaltssanierung auf Dezember vertagt – zu spät für 2010.

Vom Geist des Paktes ist nicht mehr viel übrig. Seine Urheber hatten sich noch etwas dabei gedacht, als sie im Vertrag von Maastricht die Neuverschuldung unter drei Prozent drücken wollten. Damals, 1993, ging man davon aus, dass die Wirtschaft nominal, also ohne Berücksichtigung der Inflation, um fünf Prozent jährlich wächst. Die Defizitquote sollte also höchstens das drei Fünftel des nominalen Wachstums erreichen. Die Schuldenstände würden dadurch automatisch in Relation zur Gesamtwirtschaft schrumpfen. In der Realität fiel das Wachstum aber deutlich niedriger aus. Deutschland schaffte in den zurückliegenden neun Jahren durchschnittlich 2,19 Prozent. Die Staatskredite wuchsen dagegen um 2,01 Prozent. Nach der Krise wird das Wachstum überall tendenziell niedriger ausfallen. Um dem Sinn des Maastricht-Vertrages gerecht zu werden, müsste die Defizitgrenze deutlich unter drei Prozent geschoben werden.


Doch selbst der übertrieben großzügige Drei-Prozent-Spielraum wird überdehnt, weil die Regierungen keine Sanktionen fürchten müssen. Ende 2009 werden sich zwar 20 von 27 EU-Staaten einem Defizitverfahren gegenübersehen, darunter 13 der 16 Länder des Euroraums. Strafen beschließt aber nicht die Kommission, sondern der Ministerrat, und das mit Zweidrittelmehrheit. Da hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus. Normalerweise straft der Markt lausige Haushaltspolitik ab. Sünderländer müssen für ihre Staatsanleihen Zinsaufschläge zahlen, sonst verschmähen Investoren die Schuldtitel.

Doch in der Währungsunion klappt das nur noch in Ansätzen. Die Aufschläge für Griechenland oder Italien sind im Vergleich zur Vor-Euro-Ära marginal und sorgen kaum für Konsolidierungsdruck. So profitieren sie von der besseren Situation der anderen Euroländer. Angst vor dem Rauswurf aus der Eurogruppe müssen sie nicht haben. Der Maastricht-Vertrag kennt keinen Ausschluss. „Aber mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ändert sich das“, erklärt RWI-Ökonom Wim Kösters. Der EU-Vertrag sieht ein ordentliches Austrittsverfahren aus der EU vor. „Es wäre nicht hinnehmbar, wenn ein Land, das die EU verlässt und damit nicht mehr an die Regeln des Binnenmarktes gebunden ist, trotzdem in der Währungsunion verbleiben würde“, so Kösters.

Mit der Liebe in Zeiten der Überschuldung wäre es dann schnell vorüber. Denn die Blindheit der Märkte ist leicht zu erklären: Der Dollar verliert seit geraumer Zeit an Beliebtheit und Wert, weil sich die USA auf strammen Schuldenkurs begeben haben. Das lässt erahnen, was auf Europa und den Euro noch zukommt.

Sinn und Inhalt des StabilitätsPakts
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll zur Währungsstabilität beitragen, indem er alle EU-Staaten zur Haushaltsdisziplin verpflichtet. Der Pakt fordert in wirtschaftlich normalen Zeiten einen annähernd ausgeglichenen Staatshaushalt. In Ausnahmesituationen erlaubt er eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wobei die Schuldenquote 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten soll. Zu den Ausnahmen gehören Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen, die einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von mehr als 0,75 Prozent bringen. Zwei verschiedene Ansätze sollen helfen, die Ziele des Paktes zu erreichen:
Präventiver Ansatz: Länder müssen ihre mittelfristige Budgetplanung regelmäßig mit der EU-Kommission abstimmen. Werden Mittelfristziele verfehlt, müssen die verzeichneten strukturellen Staatsdefizite in wirtschaftlich guten Zeiten jährlich um 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden. Nur wer ein hohes Potenzialwachstum verzeichnet, darf überhaupt ein strukturelles Defizit in Normalzeiten ausweisen.
Korrektiver Ansatz: In der Krise berücksichtigt der Pakt neben dem strukturellen Defizit auch konjunkturell bedingte Löcher. Ein Defizit von bis zu drei Prozent ist dann erlaubt. Überschreitet ein Land diesen Wert, leitet die EU-Kommission ein Defizitverfahren ein, in dem Sanktionen wie die unverzinsliche Hinterlegung von Einlagen drohen.
© Rheinischer Merkur Nr. 45, 05.11.2009

Iniciado por dragon33

No es que haya salida del euro, es que este explotará.

Iniciado por Eddy

Nadie lo va "a hacer"

Ni nos echarán.

No va a haber un ponderado análisis de "pros" y "contras" de estar en el euro.

Esto no se planifica.

Los accidentes de tráfico, ataques al corazón, etc. no se planean con antelación.

Esto no está previsto, por tanto la salida será caótica.

Iniciado por Curious George

hijos de ***** y qué puede hacer el currito medio?, ¿quién coño va a pagar toda esa deuda?

Iniciado por Curious George

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Iniciado por Curious George

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